Aus der Verbandsgemeinderatssitzung vom 22.09.11

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TOP 4:    Aktionsprogramm Energie 2020

Der Vorsitzende verweist auf die Sitzungsvorlage und erläutert den Sachverhalt. Er teilt mit, dass die Maßnahme bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 15.09.2011 vorgestellt und beraten worden sei. Er gibt folgenden Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses dem Verbandsgemeinderat zur Kenntnis.

  1. Auf den untersuchten Dachflächen der Realschule plus in Salz wird dem Vorschlag der Transferstelle Bingen (TSB) folgend eine Photovoltaikanlage mit einer Leistung von ca. 92 KW/peak errichtet.

  2. Aufgrund der festgelegten Bewertungskriterien werden die in der Sitzungsvorlage genannten Firmen, die sich in einem öffentlichen Teilnahmewettbewerb beworben haben, für das beschränkte Ausschreibungsverfahren berücksichtigt.

  3. Die Verwaltung wird beauftragt, das Ausschreibungsverfahren kurzfristig durchzuführen.

  4. Aufgrund der engen Terminvorgaben, die aus dem Inbetriebnahmezeitpunkt 31.12.2011 resultieren, wird der Bürgermeister beauftragt, im Benehmen mit den Beigeordneten dem wirtschaftlichsten Angebot den Zuschlag zu erteilen.

In Anschluss daran führt der CDU-Fraktionssprecher Patrick Weyand aus, dass zur Förderung des Aktionsprogramms Energie 2020 ein deutliches Signal aus dem Verbandsgemeinderat gesetzt werden solle. Da sich die finanzielle Situation derzeit besser darstelle, als zu Jahresbeginn vorauszusehen gewesen sei, stellt die CDU-Fraktion den Antrag, 1 Millionen Euro als Investition in den nächsten Jahren für das Energieprogramm bereit zu stellen und in den Haushalt 2012 und den Folgejahren einzuplanen.

Nach Beratung wird folgender Beschluss gefasst:

Die Verwaltung wird beauftragt, 1 Millionen Euro für Investitionen im Aktionsprogramm Energie 2020 in den Haushalt 2012 und den Folgejahren einzustellen.

Abstimmungsergebnis : einstimmig – Ja –

foerderer