Alle Gemeinden sollen den Aufwind spüren

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Solidarische Vereinbarung zur weiteren Entwicklung der Windenergie in der VG Wallmerod

Eine solidarische Lösung, wie in der Verbandsgemeinde Wallmerod Nutzen und Lasten künftiger Windenergieanlagen ausgeglichen werden können, hat der Verbandsgemeinderat in seiner jüngsten Sitzung auf den Weg gebracht.

Einstimmig wurde Bürgermeister Klaus Lütkefedder mit der Unterzeichnung der erarbeiteten Vereinbarung (Aktions- und Finanzverbund Windenergie der VG Wallmerod und ihrer Ortsgemeinden beauftragt. Nächster Schritt wird sein, die Zustimmung der Ortsgemeinden einzuholen.

„Die Entscheidung, die wir heute hier treffen, wird unser Landschaftsbild in den nächsten 30 bis 40 Jahren prägen. Da können wir nicht hudeln“, verdeutlichte Lütkefedder die Tragweite des Beschlusses. „Das Thema ist intensiv vorbereitet worden“, stellte Patrick Weyand (CDU) fest. „Es sind hohe Pachteinnahmen zu erwarten, das weckt Begehrlichkeiten. Da ist Solidarität gefragt“, betonte Manfred Calmano (Bündnis90/Die Grünen). Zugleich wünschte er sich größtmögliche Transparenz bei der Planung und bei der Suche nach geeigneten Flächen, also dass beispielsweise auch die Umweltverbände früh eingebunden würden. „Wenn gebaut wird, dann möglichst mit großer Bürgerbeteiligung, damit die Wertschöpfung vor Ort bleibt“, regte er ferner an. „Wir begrüßen die Vereinbarung und sind dafür, dass das von den Ortsgemeinden mitgetragen wird“, erklärte Wolfgang Brach für die SPD.

Ich habe noch nie gehört, dass es einstimmige Beschlüsse zur Windkraft gegeben hat.

Bürgermeister Klaus Lütkefedder begrüßt die fraktionsübergreifende Einigkeit des Rates.

In der Vereinbarung enthalten sind die weiteren Planungsverfahren. Nach Inkrafttreten des Vertrages wird die VG eine gutachterliche Ermittlung der Potenzialflächen veranlassen, um anschließend die eventuell vorhandenen Konzentrationsflächen festzulegen. Dem schließt sich gegebenenfalls ein Aufstellungsverfahren an (Teilfortschreibung des die Windenergie steuernden Flächennutzungsplanes). Die Kosten für diese beiden Schritte trägt die Verbandsgemeinde. Für die eventuell neu entstehenden Konzentrationsflächen (Windparks) wird dann von der jeweiligen Standortgemeinde ein Bebauungsplan zur Feinsteuerung der Nutzung erstellt. Dafür trägt die jeweilige Ortsgemeinde die Kosten.

Wie das Ehrenamt in der VG Wallmerod künftig stärker gefördert werden kann, dazu soll die VG-Verwaltung bis zur nächsten Ratssitzung konkrete Vorschläge erarbeiten. Dem von der CDU-Fraktion dazu eingereichten Antrag stimmte der Rat mit Stimmenthaltung von FWG und Bündnis90/Die Grünen zu. „Wir tun uns etwas schwer mit der Ehrenamtskarte“, begründete Hubert Eidt (FWG), der ein „Ehrenamt in zwei Schichten“ befürchtete. „Wir sind uns in der Sache einig, dass ehrenamtliches Engagement gefördert werden muss, aber die Frage ist, auf welche Art und Weise“, sah auch Calmano (Bündnis90/Die Grünen) weiteren Diskussionsbedarf. Die Richtung des CDU-Antrags werde von der SPD unterstützt, signalisierte Brach.

Angela Baumeier, Westerwälder Zeitung vom Donnerstag, 8. März 2012, Seite 20

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